Westfälische Notarkammer
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Kammerreport 4-1995


I. Kammerversammlung 1995
II. Kammerversammlung 1996
III. Novelle der Bundesnotarordnung
IV. Gruppenanschlußversicherung der Notarkammer Hamm
V. Anpassung der Basis-Haftpflichtversicherungsverträge
gemäß § 19 a BNotO
VI. § 54 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
hier: Urkundenübersendungspflicht durch Notare
VI. a) Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer;
hier: sogenannte "Vertrauenserklärung"
VII. Gesetz zur Regelung der steuerrechtlichen Wohnungseigentumsförderung.
VIII. Ausführung einer Schenkung bei Übertragung von Grundstücken
unter Vorbehalt des Nießbrauchs
IX. Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Grundstücksgeschäften mit Domizilgesellschaften (Briefkastengesellschaften)
X. Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
XI. Veröffentlichung von Personalnachrichten im Justizministerialblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen und im Mitteilungsblatt
der Notarkammer
XII. Warnhinweis - Standby Letters of Credit
XIII. Steuerbescheinigung zur Kapitalertragsteuer; Behandlung
der Zinsabschlagbescheinigung
XIV. Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden von der Legalisation;
hier: Beitritt von Mexiko
XV. Grundbuchwesen in den neuen Bundesländern;
hier: Überarbeitung des Merkblatts "Die Eintragung von
dinglichen Nutzungsrechten, Gebäudeeigentumsrechten
und Mitbenutzungsrechten im Grundbuch"
XVI. Neutralitätspflicht der Notarinnen und Notare
XVII. Notarielles Werbeverbot
hier: Beteiligung an einer Telefonaktion einer Tageszeitung
XVIII. Notarielles Werbeverbot
hier: Eintragung in amtliche Adreß- und Telefonbücher
XIX. Schweigepflicht der Notare
hier: Auskunfts- und Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsgesetz
XX. Anmeldung zum Partnerschaftsregister
XXI. Diebstahl eines Farbdrucksiegels
XXII. Austausch mit der Pariser Notarkammer
XXIII. Neue Fachliteratur
XXiV. Informationen über die 70. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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